Dortmunder Appell – Gemeinsame Lösungen für Bürger:innen

Um die Verantwortung nicht an andere Akteure weiterzuleiten, haben sich Wohnungsvermietende, Mietervertretungen und Energieversorger an einen runden Tisch gesetzt, um zusammen an Lösungen für Dortmund zu arbeiten. Die bundespolitischen Entscheidungen sollen so gleichermaßen für die Dortmunder Bürgerschaft heruntergebrochen, wie auch für die Politik mit praxisorientierten Forderungen angereichert werden.

Die Folgen der Gaspreisexplosion können nicht alleine von den Bürger:innen getragen werden. Die Existenzsicherung gilt gleichermaßen auch für Gewerbetreibende.

Der soziale Frieden in den Wohnquartieren muss für alle Beteiligten gewahrt werden. Niemand soll die eigene Wohnung aufgrund der Nichtfinanzierbarkeit der Energiezahlungen verlieren müssen.

Dabei müssen auch Anreize zum Sparen von Energie (Strom und Gas) geschaffen werden, um die Bürger:innen mit auf den Weg und in die Pflicht zu nehmen und so eine Gas-Mangellage zu vermeiden.

Um diesen Themen Gehör zu verschaffen, haben wir, Wohnungsvermietende, Mietervertretungen und Energieversorger uns an einen Tisch gesetzt, um einerseits Anforderungen an die Bundespolitik zu formulieren und gleichzeitig Ansätze für ein gemeinsames Vorgehen in Dortmund zu gestalten.

Anforderungen an Gaspreisdeckel und Wohngelderhöhung

Wir begrüßen die durch die Expertenkommission empfohlene Einführung eines Gaspreisdeckels im Sinne einer Entlastung der Bürger:innen. Getreu der gesamtgesellschaftlich erforderlichen Notwendigkeit zur Energieeinsparung werden auch Obergrenzen, für die vom Staat subventionierten Verbrauchsmengen, begrüßt. Die konkrete Ausgestaltung muss nun von der Bundesregierung praxisnah und einfach umsetzbar auf den Weg gebracht werden.

Die Zeitspanne bis zum Inkrafttreten der Gaspreisbremse im Februar bzw. März 2023 ist eine besondere Herausforderung, die auch durch die „Einmalzahlung“ im Dezember 2022 nicht in allen Fällen zur Kompensation der massiv gestiegenen Gaspreise ausreichen wird. Durch die gestiegenen Beschaffungspreise sind trotz Mehrwertsteuersenkung und Streichung der Gasumlage höhere Preise zu erwarten.

Umso wichtiger sind ergänzende finanzielle Unterstützungen wie Wohngeld oder Leistungen nach SGB II und SGB XII, um gerade Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten.

Die Aufstockung und Ausweitung des Wohngelds ist daher eine treffsichere Maßnahme, um geringverdienende Haushalte bei den Wohnkosten zu entlasten. Diese ist notwendig, da auch der gedeckelte Marktpreis für die meisten Bürger:innen bereits eine Verdoppelung, teilweise Verdreifachung des Gaspreises gegenüber Mitte 2020/2021 darstellt. Die freiwerdenden Mittel stehen dann zur Verfügung, um für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten genutzt zu werden. Dies sollte mit einer breit angelegten Informationskampagne der Bundesregierung unterlegt werden, da wir vermuten, dass ansonsten nur sehr wenige Mieterhaushalte und selbstnutzende Eigentümerhaushalte ihren Anspruch auf den Lastenzuschuss wahrnehmen werden.

Das Wohngeld muss schnell und einfach zu beantragen sein. Ein Abbau an bürokratischen Hürden wäre daher wünschenswert. Kurzfristige Auszahlungen sind für Mietende, Immobilieneigentümer und Energieversorger von großer Bedeutung. Das individuelle Beratungsangebot durch entsprechende individuelle Beratungen ist zu stärken.

Da bereits die bisherigen Preissteigerungen zu Notlagen führen können und die Reform des Wohngelds noch Zeit benötigt, ist der vorgeschlagene Hilfsfonds für Härtefälle bei Mieter:innen und Eigentümer:innen daher unverzichtbar, um Insolvenzen und persönliche Notlagen zu vermeiden.

Gemeinsam für Dortmunder Bürgerschaft

Wir sind der festen Überzeugung, dass Gesprächsbereitschaft auf Seiten der Vermietenden, Mietenden und Versorger ein wichtiger Schlüssel ist, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Alle Bürger:innen, die befürchten, dass Sie aufgrund der gestiegenen Energiekosten ihre Energiekostenabschläge nicht oder nicht vollständig zahlen können, sollen sich frühzeitig und aktiv an ihren Energieversorger oder Vermieter wenden. Alle beteiligten Unternehmen und Vereine sind bemüht, gemeinsam eine individuelle Lösung zu finden und hierbei zu unterstützen. Niemand soll die eigene Wohnung auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten für die reinen Energiekosten verlieren müssen.

Zusätzlich unterstützen alle beteiligten Unternehmen und Vereine das Informationsbedürfnis auf den eigenen Unternehmenswebseiten und Portalen. Wir möchten damit die Bemühungen der Dortmunder:innen zum Energiesparen unterstützen und zugleich zum Energiesparen aufrufen.

Nur durch die aktive Beteiligung an Einsparungsmaßnahmen durch die Bürgerschaft kann die Bewältigung der aktuellen Situation gelingen. Auch durch den angedachten Gaspreisdeckel ist eine Kostensteigerung der Wärmeversorgung weiterhin gegeben.

Foto von Dylan Gillis bei Unsplash